Die „Digitale Agenda“ – Schnelleres Internet auf dem Land
Bis spätestens 2018 sollen auch abgelegene Regionen schnelleres Internet bekommen. Die Bundesregierung will sich beim Aufbau des schnellen Internets in erster Linie um schlecht versorgte ländliche Regionen kümmern.
Für Infrastrukturminister Alexander Dobrindt von der CSU ist ein Kernpunkt der „Digitalen Agenda“, die Förderung zunächst in die weißen Flecken zu steuern.
Alexander Dobrindt und seine Kabinettskollegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigen das von vielen Seiten kritisierte Programm.
In den Städten liege der Breitband-Ausbaugrad bei 80 Prozent, auf dem Lande unter 20 Prozent!
Zu dem Kernkonzept der 36-seitigen „Digitalen Agenda“ für die Jahre bis 2017 gehört flächenhaft für eine gleich schnelle Internetverbindungen in der Bundesrepublik zu sorgen. Ihre Absichten, zum Umgang mit der flotten Digitalisierung der Gesellschaft legten die drei Minister im Kabinett vor und unterbreiteten diese hiernach öffentlich. Eindeutige Aussagen zu Investitionssummen wurden nicht genannt. Laut Schätzungen wären Investitionen von 20 Milliarden Euro für eine volle Abdeckung nötig. Der Bund möchte überall in Deutschland bis 2018 Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zustandebringen. Laut Alexander Dobrindt sind solche schnellen Internetzugänge aktuell in 64 Prozent der Haushalte verfügbar. Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen sollen als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau im kommenden Jahr zum größten Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen.
Die Agenda wird von der Opposition als substanzlos kritisiert. Das Papier, beklagte die Politikerin Halina Wawzyniak (Linke) enthalte weder genaue Finanzierungsvorstellungen noch konkrete Maßnahmen für den Breitbandausbau. Mehrere Verbände sowie die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tabea Rößner äußerten sich enttäuscht. Es sei kein Maßnahmenpaket und auch kein neues Subventionsprogramm, sondern ein Mischmasch längst bekannter Positionen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrte sich gegen diese Kritik mit der Aussage: „Es sei kein Maßnahmenpaket und auch kein neues Subventionsprogramm, sondern ein Hausaufgabenheft für die bevorstehenden Jahre. Unsere Ambition ist nicht, auf alle Fragen der „Digitalen Agenda“ bereits abschließende Antworten zu haben.“
Auch Innenminister Thomas de Maizière hob hervor: „Nicht nur auf die Regierung komme es an, die Hausaufgaben können wir nicht alleine bearbeiten.“
„Digitalisierung endet nicht im Jahr 2018 bei 50 Mbit. Es gehe um einen längeren Prozess und die Agenda solle immer wieder ergänzt und erweitert werden“, betonte Alexander Dobrindt.
